Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: laufend aktualisiert. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss veröffentlichte Fassung.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Nobody Workz – Michael Gloe & Lukas Eberle GbR, Bahnhofstraße 1, 92521 Schwarzenfeld (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über die unter https://nobodyworkz.eu sowie in den zugehörigen Portalen angebotenen Leistungen.

(2) Leistungen sind insbesondere: Webhosting, virtuelle und dedizierte Server (VPS/Root-Server), Domain-Registrierung und -verwaltung, Webserver, E-Mail-Hosting, Gameserver-Hosting sowie Entwicklungs-/Studio-Leistungen (z. B. Assets, Konfigurationen) und Shop-/Community-Angebote.

(3) „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer" ist, wer in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens mit der Bereitstellung der Leistung oder einer Bestell-/Auftragsbestätigung. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die Vertragssprache ist Deutsch (ergänzend Englisch). Der Kunde kann die für den Vertragsschluss geltenden Bedingungen jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern.

§ 3 Leistungsumfang, Bereitstellung, Mitwirkung

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt-/Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Server-, Hosting- und Gameserver-Dienste werden nach Zahlungseingang in der Regel automatisiert bereitgestellt.

(2) Der Anbieter betreibt die Dienste in Rechenzentren in Deutschland und den Niederlanden und bedient sich hierzu sorgfältig ausgewählter Rechenzentrums- und Infrastrukturpartner. Die Auswahl der eingesetzten Hard- und Software, Virtualisierungs- und Management-Systeme obliegt dem Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen weiterzuentwickeln und technische, dem Kunden zumutbare Anpassungen vorzunehmen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungskern hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(4) Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang mit, insbesondere durch Bereitstellung zutreffender Bestands- und Kontaktdaten, durch Pflege sicherer Zugangsdaten und durch Aktualisierung der von ihm betriebenen Software.

§ 4 Preise, Kleinunternehmerregelung, Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Bestellzeitpunkt ausgewiesenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen (Endpreise).

(1a) Verkäufe an Verbraucher mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten: Der Anbieter nutzt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG (Inland) sowie – soweit erforderlich – die EU-Kleinunternehmerregelung für grenzüberschreitende Lieferungen / sonstige Leistungen an Privatkunden in anderen EU-Mitgliedstaaten. Bei Überschreitung des unionsweiten Schwellenwerts erfolgt eine Anmeldung im One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) beim Bundeszentralamt für Steuern; die ausgewiesenen Preise bleiben Endpreise, eine separate Umsatzsteuer wird gegenüber Verbrauchern nicht in Rechnung gestellt.

(1b) Verkäufe an Unternehmer mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten: Bei einer steuerpflichtigen Leistung an einen anderen EU-Unternehmer gilt das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG / Art. 196 MwStSystRL). Die Rechnung enthält in diesem Fall den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers".

(2) Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten (insbesondere Stripe und PayPal) bzw., sofern angeboten, per Guthaben/Wallet. Ein Lastschrift-/SEPA-Verfahren wird nicht angeboten. Mit der Zahlungsabwicklung werden die jeweiligen Zahlungsdienstleister beauftragt; deren Bedingungen gelten ergänzend im Verhältnis zwischen Kunde und Zahlungsdienstleister.

(3) Bei wiederkehrenden Leistungen wird zum jeweiligen Abrechnungstermin im Voraus abgerechnet. Rechnungen/Belege werden elektronisch bereitgestellt.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Leistungen nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist einzuschränken, auszusetzen (Sperrung) oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszins den gesetzlichen Satz; gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Laufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich, soweit angegeben und gesetzlich zulässig, automatisch um die jeweilige Verlängerungsperiode, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

(2) Verbraucherverträge über die laufende Erbringung von Dienstleistungen, die eine automatische Verlängerung vorsehen, können nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB in der jeweils geltenden Fassung); die Kündigung ist auch über eine im Portal bereitgestellte Kündigungsfunktion möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen die Pflichten aus § 6 und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung (AUP) vor.

(4) Nach Vertragsende werden die zugehörigen Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht; der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich (§ 8).

§ 6 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor unbefugtem Zugriff. Er ist für alle über seinen Zugang vorgenommenen Handlungen verantwortlich, soweit ihm diese zuzurechnen sind.

(2) Der Kunde nutzt die Dienste nicht rechtswidrig und verstößt nicht gegen Rechte Dritter. Untersagt sind insbesondere die Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Urheberrechts-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, der Versand von Spam oder unverlangter Werbung, Phishing, die Verbreitung von Schadsoftware, DoS-/DDoS-Aktivitäten, Port-Scans, der Betrieb offener Mail-Relays sowie jede Handlung, die den Betrieb der Infrastruktur oder Dritter gefährdet. Einzelheiten regelt die als Vertragsbestandteil geltende Richtlinie zur zulässigen Nutzung (Acceptable Use Policy, AUP).

(3) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu entfernen und – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – die Leistung auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Das Verfahren bei Meldungen rechtswidriger Inhalte richtet sich nach der Abuse-/Meldestelle-Richtlinie (Notice-and-Action gemäß Art. 16 DSA).

(4) Speichert der Kunde personenbezogene Daten Dritter auf der Infrastruktur des Anbieters, ist der Kunde insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. In diesem Fall gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste bemüht und betreibt ein 24/7-Monitoring sowie DDoS-Schutzmaßnahmen. Eine bestimmte, garantierte Verfügbarkeit (Service-Level) wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich und gesondert vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nachfrageschwachen Zeiten durchgeführt und – soweit zumutbar – vorab angekündigt. Notwendige Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Integrität bleiben hiervon unberührt.

(3) Höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle vorgelagerter Netze oder Infrastrukturpartner, behördliche Maßnahmen) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

§ 8 Datensicherung

(1) Der Kunde ist für die von ihm gespeicherten Inhalte und für die regelmäßige, eigenverantwortliche Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich ein Backup-Leistungsumfang vereinbart ist.

(2) Soweit der Anbieter Sicherungen erstellt, geschieht dies nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung und ersetzt nicht die eigenverantwortliche Sicherung des Kunden.

§ 9 Domain-Registrierung (Vermittlung)

(1) Bei der Registrierung, Übertragung oder Verwaltung von Domains wird der Anbieter ausschließlich vermittelnd zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Vergabestelle (Registry) bzw. dem beauftragten Registrar tätig. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Domain besteht nicht; maßgeblich sind die Verfügbarkeit und die Vergabebedingungen der jeweiligen Registry.

(2) Es gelten ergänzend die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der zuständigen Vergabestellen (z. B. der DENIC eG für .de-Domains sowie der ICANN und der jeweiligen Registry für generische und länderspezifische Domains). Der Kunde erkennt diese mit der Beauftragung an.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die Registrierung der gewünschten Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Kunde stellt zutreffende und vollständige Inhaberdaten bereit und hält diese aktuell; im Rahmen der Vergaberichtlinien kann eine Weitergabe bestimmter Daten an Registry/Registrar erforderlich sein (vgl. Datenschutzerklärung).

(4) Bei Beendigung des Vertrages über eine Domain richtet sich das weitere Schicksal der Domain (z. B. Kündigung, Übertragung/Transfer, Löschung) nach den Bedingungen der zuständigen Registry.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, soweit nicht zwingend gehaftet wird.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre (§ 8).

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Änderungen dieser AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Änderung den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist und nutzt er die Leistung weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei wesentlichen Änderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 12 Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland/der EU, ist Gerichtsstand – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Gesetzliche Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Die Schrift-/Textform-Erfordernisse dieser AGB werden auch durch E-Mail oder Portal-Nachricht gewahrt, soweit nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.